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Politiker setzen sich für Radarwarngeräte ein

Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat noch einmal seine Forderung nach einer Zulassung von Radarwarngeräten bekräftigt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag Sachsens stehe auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz am 10. und 11. April in Flensburg. «Die Zulassung von Radarwarngeräten wäre eine längst überfällige Anpassung des Rechts an den neuesten Stand der Technik», betonte Morlok.

Das bisherige Verbot sei kaum kontrollierbar: Eine Überprüfung durch die Polizei, ob jemand jetzt schon auf seinem Handy oder seinem Smartphone eine Blitzer-App installiert hat, würde einen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten.

«Radarwarngeräte dienen auch der Verkehrssicherheit. Durch sie werden Verkehrsteilnehmer auf Kontrollen an Gefahrenstellen aufmerksam gemacht und verhalten sich entsprechend – das sollen Kontrollen schließlich erreichen», sagte Morlok. Wenn die Verkehrsministerkonferenz dem sächsischen Vorschlag zustimmt, muss der Bund den Angaben zufolge den Sachverhalt prüfen und über das Ergebnis berichten. (dapd)

Nachtrag

Bereits am ersten Konferenztag war bekanntgeworden, dass die Minister am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer festhalten. Entsprechende Apps auf Smartphones oder Funktionen in Navigationsgeräten bleiben also verboten. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte zuvor für die Zulassung plädiert, da das bisherige Verbot kaum zu kontrollieren sei und die Geräte auch der Verkehrssicherheit dienten. Den Antrag Sachsens lehnten in Flensburg zwölf Minister ab. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich dagegen aus.

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